Das Innenministerium von Baden-Württemberg hat den Einsatz von ausländischen
verdeckten Ermittlern im Südwesten eingeräumt. Sie seien eingesetzt worden, um
Erkenntnisse über geplante gewalttätige Aktionen der linken Szene aus dem Ausland
beim NATO-Doppelgipfel im April 2009 in Baden-Baden, Kehl und Straßburg zu gewinnen,
teilte das Innenministerium am Freitag in Stuttgart mit.
Bund und Land hätten dabei Erkenntnisse aus den G8-Treffen in Genua, Gleneagles und
Heiligendamm mit massiven Ausschreitungen durch «international reisende Gewalttäter»
berücksichtigt. Vor dem NATO-Doppelgipfel sei unter anderem bekannt geworden, dass
die gewaltbereite linke Szene in Großbritannien zu Protestaktionen anreisen wollte.
Vor diesem Hintergrund sei über das Bundeskriminalamt der Kontakt zu britischen
verdeckten Einheiten vermittelt worden.
Nach Ministeriumsangaben wurde der rechtliche Rahmen von der einsatzleitenden
Dienststelle verbindlich vereinbart. Geregelt wurden dabei die Ziele des Einsatzes
und die Einsatzmodalitäten. Die Beteiligung und das Verleiten zu Straftaten sei
ausgeschlossen worden, hieß es. Der Einsatz habe der Gefahrenabwehr gedient – auf
Grundlage des Polizeigesetzes Baden-Württemberg. Das Landespolizeipräsidium habe nach
eingehender Prüfung diesen Einsätzen allgemein zugestimmt.
Die Informationen der verdeckten Ermittler vor und während des NATO-Gipfels hätten
sich als hilfreich erwiesen, betonte das Ministerium. Aktionen von Störern seien
rechtzeitig bekannt geworden und Gegenmaßnahmen eingeleitet worden. Im Gegensatz zu
vorangegangenen Gipfeln sei das Treffen in Baden-Württemberg ohne
Störungen friedlich verlaufen. Innenminister Heribert Rech (CDU) werde darüber den
Innenausschuss unterrichten.
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