Kampagne gegen die zunehmenden „Gemeinsamen Polizeioperationen" in der EU! Widerstand
gegen die tausendfache Aussetzung der Bewegungsfreiheit durch Polizeien der
EU-Mitgliedstaaten vom 24. bis 30. Oktober 2011!
Nach den teils erfolgreichen Aufständen in Nordafrika steht die Wiedererrichtung der
Grenzsicherung Tunesiens, Ägyptens und Libyens weit oben auf die Agenda der
EU-Mitgliedsstaaten. Das Ziel westlicher Interventionen zum Polizeiaufbau unter dem
Deckmäntelchen einer „Sicherheitssektorreform" ist die möglichst umfassende,
technikgestützte Kontrolle von Migrationsbewegungen in die EU.
Eine tragende Rolle spielt die sogenannte „EU-Grenzschutzagentur" Frontex, die
Migrant_innen mit geheimdienstähnlicher Aufklärung, schnellen Eingreiftruppen und
weitläufigen Operationen zu noch waghalsigeren Grenzübertritten zwingt. Mitte
September hatte das EU-Parlament der neuen Frontex-Verordnung zugestimmt, wonach die
Agentur zukünftig eigene Ausrüstung beschaffen und Operationen selbst initiieren kann.
Frontex versucht, neben mittlerweile regelmäßigen Missionen auf See auch an den Land
noch mehr Migrant_innen aufzuspüren. Der Seeoperation „Hermes" folgte deshalb ein
gleichnamiger Einsatz innerhalb der EU-Landgrenzen, an dem sich Polizeien aus 22
Mitgliedsstaaten beteiligten. Mit dieser Erweiterung von „Hermes" dehnte Frontex sein
Mandat von den Außengrenzen auf das Gebiet der EU-Binnengrenzen aus, obwohl dies in
den Statuten der Agentur bislang nicht vorgesehen ist. Formal stand der
„Hermes"-Folgeeinsatz an Land daher unter Verantwortung der damaligen belgischen
EU-Präsidentschaft.
EU-weite Kontrollen wie „Hermes" sind in den letzten Jahren mit sogenannten
„Gemeinsamen Polizeioperationen" („Joint Police Operations", JPO) ohnehin zur Regel
geworden. Die inzwischen teilweise halbjährlich stattfindenden „Gemeinsamen
Polizeioperationen" sollen die Polizeibehörden der Mitgliedstaaten sowie
EU-Institutionen miteinander verzahnen. Die großflächigen Einsätze, die bis zu 20.000
Polizist_innen bündeln, setzen die vielgepriesene Freizügigkeit innerhalb der EU für
mehrere Tage außer Kraft. Ihre Ergebnisse unterfüttern zudem die perfiden Analysen
von Frontex über zukünftige Migrationsrouten mit frischen Statistiken.
„Gemeinsame Polizeioperationen" werden jeweils von verschiedenen EU-weiten
Polizei-Vernetzungen organisiert, die sich in den letzten Jahren etabliert haben:
TISPOL (Verkehrswege), RAILPOL (Bahnanlagen und Schienen), AQUAPOL (Wasserstraßen)
oder AIRPOL (Flughäfen). Im Rahmen der „Gemeinsamen Polizeioperation" „Automotor"
hatten dieses Jahr 21.000 Polizist_innen unter Leitung des TISPOL-Netzwerks von
Verkehrspolizist_innen Fahrzeuge und Personen innerhalb der EU kontrolliert. Mit der
Operation „Rails" überwachten noch einmal 17.288 Angehörige europäischer Polizeien
aus 17 Mitgliedsstaaten Bahnanlagen und den Bahnverkehr. Die Operation „Danubius"
wiederum koordinierte eine Aktion unter EU-Wasserschutzpolizeien im
Rhein-Main-Donau-Gebiet; Polizeibehörden und Gendarmerien aus 14 Mitgliedsstaaten
waren hierfür auf 200 Schiffen unterwegs. Neben Frontex war auch die internationale
Polizeiorganisation Interpol beteiligt, während die EU-Polizeiagentur Europol mit
einer Standleitung für den ungebremsten Zugriff auf deren Datensammlungen sorgte.
Zwar richten sich nicht alle JPO vorrangig gegen undokumentierte Grenzübertritte,
jedoch freuen sich die beteiligten Polizeien in den Abschlußberichten immer über
nebenbei gefangene Migrant_innen. Mit „Mitras" („Migration, Traffic and Security")
wurde im Frühjahr 2011 zudem eine mehrtägige Kontrollmaßnahme durchgeführt, die sich
wie „Hermes" ausschließlich einer „Bekämpfung illegaler Migration" widmete. Hinzu
kommen Operationen wie „Amazon", die Frontex an Flughäfen in Frankreich, Deutschland,
Italien, Niederlande, Portugal und Spanien ausführt – und unter anderem dem in
Frankfurt stationierten Ableger des US-Department of Homeland Security (DHS)
Einblicke in die Operation gewährt.
Die mehrtägigen Kontrollen setzen den 2006 in Kraft getretenen Schengener Grenzkodex
außer Funktion, der unter anderem den Wegfall von Personenkontrollen und
Grenzüberwachungsanlagen an den Binnengrenzen der Schengen-Staaten regelt: Die
Grenzen zwischen EU-Mitgliedsstaaten dürfen demnach an jeder Stelle ohne Anhalt
überschritten werden – die Staatsangehörigkeit der Reisenden soll dabei keine Rolle
spielen. Stattdessen werden zwar Schlagbäume an Binnengrenzen demontiert, dafür aber
die Kontrollen im Hinterland zeitlich und räumlich auf immer mehr Land-, Luft- und
Wasserwege ausgeweitet.
Letztes Jahr hatte der Europäische Gerichtshof überdies geurteilt, dass der
Schengener Grenzkodex ebenso ausschließt, in einem 20 km breiten Streifen entlang der
Binnengrenzen ohne Anlass Personen zu kontrollieren – eine Praxis, die in Deutschland
munter betrieben wird und vor allem Migrant_innen mit rassistischen Kontrollen
belästigt. Allein in 2010 haben Bundespolizist_innen im gesamten Bundesgebiet die
Identität von über drei Millionen Personen festgestellt.
Die „Gemeinsamen Polizeioperationen" demaskieren die angebliche Bewegungsfreiheit
innerhalb der EU, die einem großen Teil ihrer Bewohner_innen ohnehin nicht
zugestanden wird. Hinzu kommt die zeitweise Wiedereinführung von Grenzkontrollen,
etwa anlässlich von Gipfelprotesten wie beim G8-Gipfel in Heiligendamm oder dem
NATO-Gipfel in Strasbourg, die vorrangig politische Aktivst_innen treffen sollen.
Doch auch hier geraten regelmäßig Migrant_innen ins Netz der Grenzpolizeien.
In einem Vermerk hatte selbst die ansonsten sicherheitsversessene EU-Kommission diese
Praxis gerügt: Normalerweise müssen die Bewohner_innen der EU-Mitgliedstaaten über
die Aufhebung ihrer Freizügigkeit im Vorfeld der Maßnahme früh unterrichtet werden.
Zukünftig sollen deshalb laut einem Vorschlag der Kommission die EU-Mitgliedstaaten
ein Veto gegen einseitig ausgerufene Grenzschikanen einlegen können. Eine Praxis,
gegen die der deutsche Innenminister Friedrich eilig nationale Ressentiments
beschwört: Weil die Grenzkontrollen eine „Kernaufgabe eines Staates" seien, will der
CDU/CSU-Politiker mit seiner Fraktion gegen eine etwaige Überwachung der
Freizügigkeit durch andere Mitgliedstaaten oder die Kommission „entschieden
Widerstand leisten und auch mobilisieren".
Termine und Einsatzpläne „Gemeinsamer Polizeioperationen" unterliegen normalerweise
der Geheimhaltung. Dennoch ist bekannt, dass die gegenwärtige polnische
Ratspräsidentschaft demnächst zwei weitere JPO leiten will: Im September wollen die
Polizeien der EU-Mitgliedsstaaten mit „Eurocar" wieder für mehrere Tage die
Bewegungsfreiheit auf den Straßen außer Kraft setzen. In der Woche vom 24. bis 30.
Oktober wird mit „Demeter" eine Folgeoperation von „Hermes" und „Mitras" organisiert,
die sich explizit der Kontrolle unerwünschter Migrationsströme widmet. Deutsche
Polizeien sind wie üblich mit einem Großaufgebot beteiligt, als Neuerung kommen
dieses Jahr Kontrollen an Flughäfen hinzu.
Wir rufen dazu auf, der Heimlichtuerei um die JPO „Demeter" mit einer größtmöglichen
Öffentlichkeit zu begegnen. Hierfür schlagen wir vor, vom 24. bis 30. Oktober 2011
auch an Land für Bewegungsfreiheit zu kämpfen und die tausendfachen Polizeikontrollen
mit Protest und Widerstand zu beantworten.
Freedom of movement! No Border!
Sicherheitsarchitekturen einstürzen!
Bislang ist unbekannt, wo die vermutlich wieder mehreren Hundert Angehörigen
deutscher Länderpolizeien sowie der Bundespolizei mit den großflächigen Kontrollen im
Herbst die Bewegungsfreiheit innerhalb der Operation "Demeter" aufheben wollen.
Achtet auf Ankündigungen!
Bei den letzten vergleichbaren Übungen lag der Fokus auf Autobahnen sowie
grenzüberschreitenden Bahnverbindungen in Süddeutschland. Angesichts der polnischen
Federführung von „Demeter" kann von einer starken Beteiligung von Landes- und
Bundespolizeidirektionen in Brandenburg, Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern
ausgegangen werden. Sicher ist zudem ein starker Fokus auf Flughäfen.
Näheres zu "Demeter" unter http://euro-police.noblogs.org/files/2011/09/demeter_2011.pdf
Out of Control Berlin