> Von: kampagne19mai@querfunk.de
> Betreff: Kampagne 19. Mai: Berufungsprozess vorm Landgericht Karlsruhe
> Datum: 12. Januar 2012 17:00:00 MEZ
> An: kampagne19mai@querfunk.de
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> Karlsruhe, 12.1.2012,
> Pressemitteilung zur Berufungsverhandlung im Karlsruher
> "Demo-Anmelder-Prozess" (17.1.2012 8:30 Uhr am Landgericht Karlsruhe)
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> Landgericht Karlsruhe verhandelt über Demonstrationsfreiheit
> Kampagne 19. Mai ruft zu Kundgebung auf
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> Am kommenden Dienstag muss sich der Anmelder einer Demonstration am 19.
> Mai 2007 in zweiter Instanz vor dem Karlsruher Landgericht verantworten.
> Während der Demonstration gegen Razzien bei Gegnern des G8-Gipfels 2007
> sollen einzelne Teilnehmer gegen Auflagen verstoßen haben. In dem Prozess
> wird die Frage verhandelt, ob der Anmelder wegen diesen Vorwürfen bestraft
> werden kann. Ihm selbst wird kein Vergehen zur Last gelegt.
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> In erster Instanz hatte das Amtsgericht Karlsruhe den Angeklagten im Juni
> 2008 zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen verurteilt. Begründet wurde
> das Urteil mit einer vermeintlichen Untätigkeit des Angeklagten. Seine
> Verteidigung hatte Freispruch beantragt, weil eine "stellvertretende"
> Verurteilung nicht zulässig ist und legte Berufung gegen das
> erstinstanzliche Urteil ein.
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> Der Anwalt des Angeklagten Martin Heiming sieht in der Verurteilung nach
> dem fragwürdigen Prinzip „Einer haftet für Andere" eine Einschränkung der
> Demonstrationsfreiheit. Sollte sich das Urteil bestätigen, wird es in
> Zukunft unmöglich sein, eine Demonstration anzumelden und durchzuführen,
> ohne mit einer Strafverfolgung rechnen zu müssen.
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> Der Prozess vor dem Landgericht ist auf zwei Prozesstage angesetzt. Für
> den ersten Verhandlungstag ruft die „Kampagne 19. Mai" ab 8:30 Uhr unter
> dem Motto „Demonstrationen gehören den Demonstranten" zu einer Kundgebung
> vor dem Landgericht auf.
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> Weitere Informationen und Hintergründe zum Prozess:
> http://www.kampagne19mai.de
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> Bei Fragen wenden Sie sich bitte an unsere Kontaktadresse
> kampagne19mai@querfunk.de oder an Tel. 0176-24530727
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