mit Überblicks-Kalender der antirassistischen Bewegung für 2012
März 2012:
Am Freitag, 30. März, an den Flughäfen in Berlin, Düsseldorf,
Frankfurt, Hamburg, München: Aufstehen gegen Abschiebungen innerhalb
Europas!
Wir alle kennen Abschiebungen – aber dass ein Drittel aller
Abschiebungen innerhalb der EU stattfindet, könnte Vielen eher neu
sein. Fast dreitausend sogenannte „Dublin-Überstellungen" waren es im
vergangenen Jahr aus Deutschland. Grundlage dafür ist die sogenannte
Dublin II-Verordnung. Anders als der Name glauben macht, werden die
Betroffenen jedoch nicht nach Dublin, sondern zumeist nach Rom,
Mailand, Budapest oder Malta verfrachtet. ...
Vor diesem Hintergrund wird am 30.3. zeitgleich an 5 Abschiebeflughäfen
protestiert.
Aufruf, Plakate und mehr auf der Webseite: http://dublin2.info
Kontakt: kampagne@dublin2.info
Oury Jalloh Prozess in Magdeburg
In der Nacht vom 6. auf 7. Januar 2005, gegen 8 Uhr morgens, wurde Oury
Jalloh aus Sierra Leone von der Polizei festgenommen und verbrannte
einige Minuten nach zwölf Uhr an Händen und Beinen gefesselt auf
grausame Art auf einer Matratze im Dessauer Polizeirevier. Seit einem
Jahr wird in zweiter Instanz gegen den Dienstgruppenleiter des Dessauer
Polizeireviers wegen des Vorwurfes der Mitschuld am Tod Oury Jallohs
verhandelt. Doch auch nach sieben Jahren glauben wir der offiziellen
Darstellung, dass Oury Jalloh das Feuer selbst ausgelöst habe, nicht.
The VOICE Refugee Forum fordert weiterhin die Änderung der
Anklageschrift und der Strafanzeige auf Beihilfe zu Körperverletzung
und zu Mord seitens aller Beamten, die am 7. Januar 2005 im
Polizeirevier Dessau anwesend waren. Wir fordern weiterhin die
Durchführung des Strafverfahrens unter Beiordnung von internationalen
unabhängigen Prozessbeobachtern. Sieben Jahre nach Oury Jallohs
bestialischem Tod in Zelle Nr. 5 in Dessau herrscht noch keine
Gerechtigkeit. Wir sagen: „Oury Jalloh – das war Mord!", und fordern
weiterhin: Wahrheit! Gerechtigkeit! Entschädigung!
Wir protestieren gegen die Einschüchterungen der Richter und die
Polizeigewalt gegenüber den Aktivisten, die in der Oury-Jalloh- Kampagne
und in der Beobachtung des Gerichtsverfahrens in Magdeburg eingebunden
sind.
Wir rufen auf zur kritischen Prozessbeobachtung und zur Dokumentation
des Verfahrens und seiner Ergebnisse. Die Initiative in Gedenken an
Oury Jalloh ruft auf zur Mahnwache und Kundgebung am Dienstag, 6. März
2012, und Dienstag, 13. März 2012 vor dem Landgericht Magdeburg.
Weitere Informationen bei: http://initiativeouryjalloh.wordpress.com/
http://breakisolation.blogsport.de/
Zum „Piratenprozess" in Hamburg
Der sogenannte „Piraten"-Prozess in Hamburg gegen 10 somalische
Jugendliche und Männer geht im März dem Ende zu. 78 Prozess-Tage und
fast 2 Jahre U-Haft haben sogar die jungen Angeklagten hinter sich.
Keine einziger Entlastungszeuge wurde geladen. Monate lang wurden
Gutachter Altersfesteller, Militärs und BKA-Ermittler angehört, und nur
weiße „Spezialisten" haben ihr Wissen über Somalia dem Gericht erklären
dürfen. Die Kammer und die Staatsanwaltschaft haben jeden einzelnen
somalischen Zeugen abgewiesen, sogar die Mutter eines Jugendlichen, die
beweisen hätte können, wie alt er ist. Das Plädoyer der Staatsanwältin,
in dem sie Haftstrafen von 4 bis zu 11 Jahren und 6 Monaten forderte,
hat die Familien der Angeklagten in Somalia in Panik versetzt, auch
weil sie dachten, dass dies bereits das Urteil sei. Ein rassistischer,
kolonialistischer Prozess, der die Militärmission Atalanta
rechtfertigen sollte, hat ohne viel Öffentlichkeit stattfinden können.
Noch ist Zeit, den Angeklagten zu zeigen, dass sie nicht allein sind.
Prozess-Termine und Berichte immer aktuell: www.reclaim-the-
seas.blogspot.com
Schwerpunk Landraub beim Netzwerk Afrique-Europe-Interact
März 2012: Delegationsreise ins Office du Niger
AktivistInnen von Afrique-Europe-Interact besuchen ländliche Gemeinden
in Mali
Mali ist von Landgrabbing besonders stark betroffen, also vom
Ausverkauf fruchbarer Ackerböden und Weideflächen an global operierende
Banken, Investmentfonds und Konzerne. Afrique-Europe- Interact wird sich
deshalb ab Frühjahr 2012 am Widerstand gegen Landgrabbing aktiv
beteiligen – mit Aktionen sowohl in Afrika als auch in Europa.
Ausgangspunkt wird eine Delegationsreise Anfang März sein, bei der rund
30 afrikanische und europäische AktivistInnen von
Afrique-Europe-Interact eine Woche lang bäuerliche Gemeinden in Mali
besuchen werden, um so die Möglichkeiten gemeinsamer, transnational
verankerter Aktivitäten gegen Landgrabbing auszuloten.
Für April (s.u.) wird im gleichen Kontext zu einer 24-stündigen
Belagerung der Deutschen Bank aufgerufen, und deren Beteiligung an
Landraub und Nahrungsmittelspekulationen wird auch bei den Aktionstagen
im Mai im Frankfurter Bankenviertel ein Thema werden.
Weitere Informationen bei: http://www.afrique-europe-interact.net/
Aktionskalender 2012 -
Überregionale bis transnationale Mobilisierungen von März bis August ...
Am 1. März in Österreich und Italien und ...
Transnationaler MigrantInnenstreik, gegen Rassismus und Prekarisierung
http://www.1maerz-streik.net/
http://coordinamentomigranti.org/
Am 17.4. in Bremen
Aufruf zur 24-stündigen Belagerung der Deutschen Bank
Die Deutsche Bank ist einer der ganz großen Akteure im globalen
Landgrabbing-Geschäft, hinzu kommt, dass die Deutsche Bank mit
Investitionen von knapp 5 Milliarden US-Dollar die Nummer 1 unter den
Nahrungsmittelspekulanten auf den Weltfinanzmärkten ist. Das Geldhaus
hat somit ganz wesentlich zur Explosion der Lebensmittelpreise in den
letzten Jahren beigetragen... Mit unserer Belagerung möchten wir
insofern einen Beitrag dazu leisten, die Deutsche Bank einmal mehr
unter Druck zu setzen. Denn der spekulative Handel mit Land und
Lebensmitteln ist angesichts einer Milliarde Hungernder schlicht und
ergreifend menschenverachtend, er gehört prinzipiell abgeschafft ...
Aufruf und mehr: http://www.afrique-europe-interact.net/index.php?
article_id=622&clang=0
Vom 8. bis 10. Mai in Berlin
Aktionstage gegen die Abschiebe-Kollaboration verschiedener Botschaften
mit Schwerpunkt auf Nigeria und die Frontex-koordinierten
Charterabschiebungen in dieses Land. Vorbereitungstreffen der Kampagne
am 11.3. in Frankfurt.
Webseite: http://thevoiceforum.org
Kontakt: thevoice_bdw@yahoo.de
Vom 17. bis 19. Mai in Frankfurt:
Antirassistische Beteiligung bei Aktionstagen gegen Austeritäts- und
Krisenpolitik im Finanzzentrum, u.a. mit Massenblockaden und
Grossdemonstration gegen die Europäische Zentralbank (EZB). Geplant ist
u.a., in einem der Blockadefinger Boote und Leitern als Symbole des
Kampfes gegen das Grenzregime mitzuführen und mittels Grosspuppen die
Prekarisierung der (nicht nur migrantischen) Lebens- und
Arbeitsverhältnisse zu thematisieren.
Webseite: http://www.notroika.linksnavigator.de/
Antira-Kontakt: kmii-hanau@antira.info
Vom 31. Mai bis 2. Juni in Göhren-Lebbin in Mecklenburg-Vorpommern
Proteste gegen die Innenministerkonferenz
Webseite: http://jogspace.net/
Vom 17. bis 24. Juni 2012 Nobordercamp Stockholm
http://www.noborderstockholm.org/
Vom 5. bis 15. Juli zwischen Sizilien und Tunesien
Boats4People – euro-afrikanisches Projekt mit Protestaktionen in
mehreren (Hafen-)Städten, von Palermo in Sizilien, über Tunis, Monastir
(zum magrhebinischen Sozialforum) und Sfax in Tunesien bis nach
Lampedusa...
Webseiten: www.boats4people.org und
http://www.afrique-europe-interact.net/?article_id=544&clang=0
Kontakt in Deutschland: choucha-appell@antira.info
Vom 14. bis 22. Juli in Köln/Düsseldorf
Nobordercamp mit einem Aktionsschwerpunkt zum Abschiebeflughafen Düsseldorf
Kontakt: mobi-nbc@riseup.net
Ab 23. August in Thüringen
Break-Isolation-Camp gegen Lager und Residenzpflicht
Webseiten: http://breakisolation.blogsport.de/ ; http:// thevoiceforum.org
Kontakt: thevoiceforum@emdash.org