Einladung zur Vorbereitung einer gemeinsamen Antwort der Anti-AKW-Bewegung
auf das Ende des Moratoriums
<<< Massenblockade eines AKW ab dem 12./13.6.2011 >>>
Erstes, bundesweites Bündnis- und Planungstreffen Karfreitag, 22.4.2011, 11
– 18 Uhr Bürgerbüro Stadtentwicklung Hannover, Braunstraße 28, 30169
Hannover Erreichbar mit Straßenbahnlinie 10 Rtg. Ahlem, die re. vor
Hauptbahnhof abfährt. Dann 4. Station Glocksee aussteigen, der Eingang des
Bürgerbüros befindet sich in Fahrtrichtung direkt neben der Haltestelle.
www.bbs-hannover.de
Anmeldungen erwünscht an: juniblockaden@riseup.net
Die Situation
Am 15. Juni endet das Moratorium, mit dem die Bundesregierung die ältesten
AKW vorläufig vom Netz genommen hat. Spätestens dann, wahrscheinlich schon
eine Woche vorher, muss die Regierung sagen, wie es nun mit der
Atomenergienutzung in der BRD weitergehen wird.
Aber egal, ob alle acht derzeit abgeschalteten Meiler ausgeschaltet bleiben,
egal ob die Restlaufzeit der übrigen bis 2017, 2020 oder auf einen noch
späteren Termin festgelegt wird: Das Angebot zu einem neuen Konsens und zu
einer Befriedung der Anti-AKW-Proteste wird für uns nicht akzeptabel sein,
da es den jahrelangen Weiterbetrieb der nuklearen Anlagen vorsehen wird.
Der Konsens der Anti-AKW-Bewegung besteht darin, dass wir die sofortige
Stilllegung aller Atomanlagen fordern, weil eine Fukushima oder Tschernobyl
vergleichbare Katastrophe jeden Tag eintreten kann und sich an
Ausstiegspläne nicht zu halten braucht. Hinzukommt, dass wir schon einmal
die Erfahrung gemacht haben, dass ein angeblicher „Konsens" unter
veränderten politischen Bedingungen wieder aufgekündigt worden ist.
Die Anti-AKW-Bewegung hat viel geleistet und viel erreicht. Die Ablehnung
der Atomenergie durch eine breite gesellschaftliche Mehrheit ist nicht
einfach die automatische Folge der Ereignisse in Japan, sondern Ergebnis
jahrelanger Aufklärungsarbeit und der Mobilisierung zu Demonstrationen und
Widerstandsaktionen. Hunderttausende haben in den letzten Wochen gegen die
Atomenergie demonstriert, weitere Großdemonstrationen sind in Vorbereitung.
Wenn Mitte Juni der Regierungsbeschluss da ist, wird es ein
unmissverständliches, gemeinsames Zeichen der Anti-AKW-Bewegung geben
müssen, dass wir uns nicht befrieden lassen, sondern weiter für die
sofortige Stilllegung kämpfen. Dieses Zeichen wird nicht die nächste
Großdemonstration sein können, sondern es muss einen Schritt darüber
hinausgehen.
Die Aktion
Wir schlagen daher vor: Die ernsthafte und dauerhafte Blockade eines nicht
vom Moratorium betroffenen AKW ab dem Pfingstwochenende bis weit in die
folgende Woche hinein. Dabei wollen wir ein AKW in Norddeutschland
blockieren, bevorzugt eines, in dem gerade Revisionsarbeiten stattfinden.
Diese Kriterien würden auf das AKW Brokdorf zutreffen, aber da die Kontakte
mit den örtlichen Initiativen gerade erst aufgenommen werden und uns diese
Kooperation ganz wichtig ist, sind gegenwärtig auch noch andere Aktionsorte
im Gespräch.
• Wir wollen eine Aktion an einem Reaktor mit langer Restlaufzeit, weil nur
das unmissverständlich klarmacht, dass wir uns nicht mit der Stilllegung
einzelner Altanlagen befrieden lassen.
• Wir wollen eine Aktion, die von allen, den moderateren wir den radikaleren
Teilen der Anti-AKW-Bewegung gemeinsam vorbereitet und getragen wird, da nur
eine solche gemeinsame Aktion der Verantwortung unserer Bewegung in der
augenblicklichen Situation entspricht.
• In der Aktion kann es verschiedene Orte/Zufahrtswege geben, auf denen
unterschiedliche Aktionskonzepte stattfinden: klassische Sitzblockaden
ebenso wie erweiterte Blockadekonzepte in der Tradition des Schotterns oder
auch andere kreative Formen des Widerstandes. Wir halten eine Unterstützung
durch eine Demonstration/Kundgebung in der Nähe für denkbar und sinnvoll.
• Wir wollen eine ernsthafte Blockade mit mehreren tausend Menschen, die
über reine Symbolik hinausgeht und einen materiellen Effekt auf den
Weiterbetrieb des AKW hat. Das wäre während laufender Revisionsarbeiten, die
ständigen Personalwechsel und Anlieferverkehr (meist in 3 Schichten und
auch an Wochenenden) erfordert, besonders gut möglich. Die Forderung, dass
ein dann ohnehin herunter gefahrenes Kraftwerk einfach ausgeschaltet bleibt,
wäre ein nachvollziehbares und öffentlich gut vertretbares Aktionsziel.
Das Bündnis
Entstanden ist der Vorschlag auf der Frühjahrskonferenz der
Anti-AKW-Initiativen in Kassel. Er stammt eher aus dem Spektrum der
unabhängigen Anti-AKW-Initiativen und der Schottergruppen. Aus diesem
Spektrum wird auch viel Organisations- und Mobilisierungskraft in die Aktion
einfließen. Damit der ambitionierte Plan aber voll gelingen kann, und die
Bewegung nicht insgesamt unterhalb ihrer Möglichkeiten bleibt, muss er von
weiten Teilen der Anti-AKW-Bewegung aktiv getragen werden.
Wir wissen, dass x-tausendmal quer unter dem Motto „SCHLUSS endlich -
Atomkraftwerke blockieren!" eine ganz ähnliche Aktion zum gleichen Zeitpunkt
vorbereitet. Das finden wir gut und richtig. Wir wünschen uns, dass diese
Aktionsplanungen zusammengeführt werden, da wir davon überzeugt sind, dass –
ähnlich wie bei den Aktionen gegen den letzten Castortransport ins Wendland
– die Bewegung nur gemeinsam erfolgreich sein kann. Dazu gehört, dass wir
unsere Vielfältigkeit anerkennen und im Aktionskonzept berücksichtigen.
Der Konsens des zu bildenden Blockadebündnisses sollte aus unserer Sicht
mindestens zwei einfache Punkten umfassen: 1. Die Forderung nach der
sofortigen Stilllegung und 2. das Bekenntnis zur Legitimität von Widerstand
und Zivilem Ungehorsam zur Durchsetzung dieser Forderung. Nach unserer
Überzeugung sind diese Punkte in der Bewegung ganz weit konsensfähig.
Die nächsten Schritte
Zunächst wird es auf dem Treffen am Karfreitag darum gehen, gemeinsam
festzustellen, ob der Aktionsplan getragen wird und ob die Kräfte dafür
ausreichen. Im Fall eines positiven Ergebnisses wollen wir sofort in die
konkrete Vorbereitung und Mobilisierung einsteigen. Vorschläge dafür werden
auf dem Treffen am Karfreitag bereits vorliegen, sind aber
selbstverständlich dort diskutierbar, veränderbar oder können auch verworfen
werden.
Unsere Planungen müssen dem Umstand Rechnung tragen, dass vom Treffen bis
zur Aktion nur noch sieben Wochen Zeit sein werden. Das ist nach unserer
Überzeugung machbar, verlangt aber ein höheres Tempo und schnellere
Entscheidungen.
Es gibt in der augenblicklichen politischen Situation ein „window of
opportunity" die Stilllegung der Atomanlagen tatsächlich durchzusetzen.
Dafür müssen wir schnell, mutig und einig sein. Lassen wir diese Chance
nicht verstreichen!
AG Juniblockade der Frühjahrskonferenz der Anti-AKW-Bewegung, 13.4.2011
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