Pressemitteilung des Legal Teams zum Castortransport
Als Rechtsbeistand der Protestbewegung begleitet das Legal Team den diesjährigen Castortransport. Es besteht aus mehr
als 20 Anwältinnen und Anwälten. Für alle juristischen Fragen rund ums Demonstrationsgeschehen stehen die Mitglieder
des Legal Teams Medienvertreterinnen und Medienvertretern gern zur Verfügung
Ressort Innenpolitik:
Castortransport; Übergriffe der Polizei auf Protestierende und JournalistInnen
Polizeiübergriffe bei friedlicher Blockade in Metzingen – AnwältInnen und JournalistInnen
attackiert
Bei einer friedlichen Straßenblockade nach einer Kundgebung in Metzingen setzte die Polizei
in unverhältnismäßiger Weise und ohne Vorankündigung Wasserwerfer, Schlagstöcke und
Pfefferspray ein. Mehrere Menschen wurden dabei verletzt, zu den schwersten
Verletzungen zählen mindestens zwei Personen die im Krankenhaus behandelt werden
mussten, mindestens eine Person erlitt eine schwerere Kopfverletzung.
Zudem wurden AnwältInnen und JournalistInnen von der Polizei an ihrer Arbeit gehindert
zum Teil auch von BeamtInnen attackiert. Akkreditierte JournalistInnen wurden unter
Einsatz von Gewalt von der Polizei gezwungen ihre Bilder zu löschen. SanitäterInnen und
ÄrztInnen wurden in mehreren Fällen an der Behandlung Verletzter gehindert, obwohl die
Haupteinsatzleitung über die Vorgänge informiert war. Einem der Verletzten wurde im
Gewahrsam länger als eine Stunde ärztliche Hilfe verweigert.
Für den Einsatz war ein Einsatzleiter aus Hamburg verantwortlich, der bereits beim
Castortransport 2010 durch die Leitung von Einsätzen in deren Verlauf es zu systematischen
Verstößen gegen das Versammlungsrecht und weitere Grundrechte kam, aufgefallen.
„Die unnötigen Übergriffe der Hamburger und Thüringer Polizei bei den Protesten in
Metzingen führten zu mehreren Verletzten. Ein solches Vorgehen ist unverantwortlich. Es
deutet sich an, dass die Rechtsverstöße der Polizei gegen Protestierende und jetzt auch
gegen JournalistInnen vom Castortransport 2010 dieses Jahr ihre Fortsetzung finden. Es wird
seitens der Polizei offensichtlich versucht, die Protestierenden durch unangemessene
Gewalt einzuschüchtern, um sie von ihrem Recht auf Versammlung abzuhalten," so
Rechtsanwalt Martin Lemke, Vorstand des RAV und Mitglied im Legal Team.
Das Legal Team kritisiert ebenfalls, dass BeamtInnen aller „Anti‐Konfliktteams" der Polizei
mit gut sichtbarer und griffbereiter Waffe agieren. „Als AnwältInnen fordern wir die
Gewährleistung der ungehinderten Berufsausübung und jederzeitigen Zugangs zu unseren
MandantInnen. Das AnwältInnen trotz einer anderweitigen Zusage der Polizeidirektion
Lüneburg von Polizisten an ihrer Arbeit gehindert werden ist nicht hinnehmbar," ergänzt
Rechtsanwalt Gunther Specht.
Für Rückfragen stehen wir Ihnen gerne unter 0160 98474290 zur Verfügung
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